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Abtretung bei Rechtsschutzversicherungen

Als Abtretung wird der Übergang einer Forderung durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger bezeichnet. Einer Kenntnis oder der Einwilligung des Schuldners bedarf es dabei grundsätzlich nicht.

Die Abtretung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag auf Übernahme des Rechts zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen durch den Versicherungsnehmer an einen Dritten ohne Zustimmung des Rechtsschutzversicherers ist jedoch gemäß § 399 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift sind Abtretungen wenn sich zwangsläufig durch die Abtretung der Inhalt der Leistung verändern würde unwirksam. Dies wäre bei der Abtretung der Rechtsschutzversicherungsleistung der Fall.

Ausnahmen von dieser Grundregel :

Gemäß § 354a HGB bei Rechtschutzversicherung verträgen die auch für den Versicherungsnehmer ein Handelsgeschäft sind. Das sind im Zweifel alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. In diesen Fällen sind die Leistungen des Rechtsschutzversicherungsvertrages abtretbar.

In anderen besteht die Möglichkeit die Ansprüche des Versicherungsnehmers auf die Rechtsschutzleistungen gemäß § 17 ARB 94/2000 mit dem schriftlichem Einverständnis des Rechtsschutzversicherers abgetreten werden.

 

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