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Ausschlussfristen im Rechtsschutz

 

Begriff der Ausschlussfrist

Im Allgemeinen unterliegt bei einer Ausschlussfrist die Geltendmachung eines Rechts einer besonderen zeitlichen Begrenzung. Die Rechte können nur innerhalb bestimmter gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Fristen, so genannter Ausschlussfristen, ausgeübt werden, d. h. das Ausübungsrecht endet mit dem Fristablauf.

Ausschlussfristen im Prozessverfahren

Ausschlussfristen sind im Prozessverfahren von Amts wegen als so genannte rechtsvernichtende Einwendung zu beachten. -Rechtsvernichtend- bedeutet, nach Ablauf der Ausschlussfrist gibt es das Recht nicht mehr. -Einwendung- bedeutet, dass die Ausschlussfrist vom erkennenden Gericht auch dann zu beachten ist wenn sich der Prozessgegner nicht auf den Fristablauf beruft. Die ARB enthalten an den verschiedensten Stellen Ausschlussfristen. Die Ausschlussfrist läuft in jedem Fall. Für den Beginn der Ausschlussfrist kommt es nicht auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Versicherungsfall an. Von der Ausschlussfrist zu unterscheiden ist die Verjährung von Ansprüchen . Während bei der Verjährung der Anspruch als solcher bestehen bleibt kann bei der Ausschlussfrist das Recht nur innerhalb einer Frist ausgeübt werden.

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