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Einstellung Ermittlungsverfahren

 

Wird gegen den Versicherungsnehmer wegen einer Straftat ermittelt, kann nach Abschluss der Ermittlungen die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, einen Strafbefehl erlassen oder das Verfahren einstellen und die strafrechtliche Verfolgung einstellen. Handelt es sich dabei um eine Straftat im Strassenverkehr , so kann die Staatsanwaltschaft nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens das Verfahren zu einer eventuellen Weiterverfolgung ob der zeitgleich begangenen Verkehrsordnungswidigkeit an die zuständige Verwaltungsbehörde verweisen.

Rechtsschutz für den Versicherungsnehmer besteht dabei grundsätzlich für beide Verfahren. Es ist aber grundsätzlich nicht geklärt ob es sich bei der Tätigkeit des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers um eine oder zwei Angelegenheiten handelt. Sind es zwei Angelegenheiten, kann der Rechtsanwalt neben den Gebühren des Strafverfahrens auch die Gebühren des Bußgeldverfahrens abrechnen.

Die Beantwortung der Frage ist die zugrundeliegende Rechtssprechung umstritten . Einige Land- und Amtsgerichte vertreten den Standpunkt es handelt sich hier nur um eine Sache; die anderen sind der Meinung dass es sich um zwei verschiedene Sachen handelt. Ein Urteil des Bundesgerichtshof steht hier noch aus, aber es sind die meissten bis jetzt getroffenen Entscheidungen sind für die Fraktion derer, die zwei getrennte Sachen sehen.

Vergleich mach Reich . .... vergleichen hier direkt Ihre Rechtsschutzversicherung im Vergleich. Eine Rechtsschutzversicherung muss nicht teuer sein. Sie können diese individuell an Ihre Bedürfnisse anpassen und je nach Gesellschaften Ihren passenden Rechtsschutztarif abschließen.