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Forderungsübergang

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es zu einem gesetzlichen Forderungsübergang kommen. In diesem Fall geht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf die jeweils andere Partei über. Eine gesetzliche Regelung des Forderungsübergangs ist in § 67 VVG einsehbar, welche für die Rechtsschutzversicherung in § 17 Abs. 8 ARB 94/2000 weiter spezifiziert wird.

Demnach gehen Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen Andere auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer getragen hat, mit ihrer Entstehung auf den Rechtsschutzversicherer über.

Der Forderungsgübergang ist aber ausgeschlossen, wenn sich der Anspruch gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet, es sei denn, dieser hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

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