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Kosten welche von der Rechtsschutzversicherung getragen werden

 

Kosten sind nach dem Inhalt der ARB die Leistungen, welche der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls zu erbringen hat sobald der Versicherungsnehmer wegen dieser Kosten in Anspruch genommen wird. Zweck, Aufgaben und Pflichten einer Rechtsschutzversicherung sind in § 1 ARB zusammengefasst. Nach dieser Bestimmung sorgt der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines Versicherungsfalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Der Rechtsschutzversicherer kümmert sich zwar um die Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers, er nimmt diese jedoch nicht selbst wahr sondern schaltet zu diesem Zweck einen Rechtsanwalt ein. Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen und besonderen Bestimmungen geboten und bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risken.

Der Rechtsschutzversicherer trägt die Kosten ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung von Rechtsschutz. Vorher angefallene Kosten, z. B. Kosten aus anwaltlichem Schriftverkehr trägt die Rechtsschutzversicherung nicht. Die Kosten, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, sind vom Versicherungsschutz nur dann umfasst, wenn sie nicht früher als vier Wochen vor der Geltendmachung des Deckungsanspruches durch Maßnahmen des Gegners, eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder durch unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des Versicherungsnehmers ausgelöst worden sind. Es besteht die Einschränkung, dass nur " notwendige Kosten" getragen werden. Dies bedeutet für den Versicherungsnehmer dass er bei Geltendmachung von entstandenen Kosten gegenüber dem Rechtsschutzversicherer die Notwendigkeit ihres Entstehens im Einzelfall darlegen und notfalls auch beweisen muss. Notwendig sind die Kosten wenn eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig ist, sowie hinreichende Aussicht auf deren Erfolg besteht. Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten in der beantragten Rechtschutzvariante dem Rechtsschutzversicherer darlegen und notfalls beweisen. Eine Prüfung der Erfolgsaussicht unterbleibt jedoch im Strafrechtsschutz, Führerscheinrechtsschutz und Beratungs-rechtsschutz.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich grundsätzlich auch auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch den Versicherer oder durch den von ihm beauftragten Rechtsanwalt und auf die Vertretung vor staatlichen Gerichten und Verwaltungsbehörden in allen Instanzen.Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie internationalen und supranationalen Gerichtshöfen besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Der Versicherer zahlt die angemessenen Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt ist, bis zur Höhe der Autonomen Honorarrichtlinien für Rechtsanwälte.

Die Rechtsschutzversicherung trägt bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Im Ausland werden die angemessenen Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts nach den im jeweiligen Ausland geltenden Richtlinien. Auch die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachverständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren werden getragen. Weiterhin zahlt die Rechtsschutzversicherung im ausländischen Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite wenn der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet ist, die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungsnehmers zu und von einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Eisenbahnkosten zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen. Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung, ersetzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels bis zum nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der gerichtlichen Anhörung mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung für einen Linienflug der Economy-Klasse. Es werden vorschussweise jene Beträge, die vom Versicherungsnehmer im Ausland aufgewendet werden müssen, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Strafkaution). Dieser Vorschuss ist vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung durch den Versicherer zurückzuzahlen. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen bildet die laut Vertrag gültige Versicherungssumme. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang darstellen, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung.

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