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Leistungsumfang Rechtsschutzversicherungen

Der Leistungsumfang in der Rechtsschutzversicherung ergibt sich aus den dem Rechtsschutzvertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Bedingungen sowie aus zusätzlich vereinbarten Klauseln (erweiterte Bedingungen). Der Leistungsumfang ist in § 5 ARB 94 geregelt.Versicherungsleistung ist die Übernahme von Kosten, die dem Versicherungsnehmer bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstehen. Voraussetzung ist, dass ein Rechtsschutzfall eingetreten ist und dass das Risiko versichert ist.

Auf diese Weise sorgt der Versicherer dafür dass der Versicherungsnehmer seine Interessen wahrnehmen kann, so dass der Versicherer die Kosten in dem Umfang zu ersetzen hat wie sie dem Versicherungsnehmer selbst entstanden sind.
Unterschiede bestehen in der Handhabung von Rechtsschutzfällen im Inland und im Ausland.

Rechtsschutzfall im Inland

Ist der Rechtsschutzfall im Inland eingetreten, werden grundsätzlich die Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichts zugelassenen Rechtsanwaltes übernommen. Wenn der Rechtsanwalt nicht am Gerichtsort zugelassen ist werden dessen Kosten nur bis zu dieser Obergrenze gezahlt.
Wenn der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom Ort des zuständigen Gerichts entfernt wohnt werden Mehrkosten bis zur Höhe einer Korrespondenzanwaltsgebühr übernommen sofern der Korrespondenzanwalt im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässig ist.
Dies bedeutet, dass nicht die Kosten eines weit entfernt ansässigen Fachanwaltes übernommen werden.

Dies gilt für die Leistungsarten Arbeits-Rechtsschutz , Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz , Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht , Schadenersatzrechtsschutz , Steuer-Rechtsschutz , Sozialgerichts-Rechtsschutz und Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen.

Rechtsschutzfall im Ausland

Bei einem im Ausland eingetretenen Versicherungsfall werden wahlweise die Kosten eines am Ort des zuständigen ausländischen Gerichts zugelassenen Rechtsanwalts oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwalts übernommen. Wenn der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom Ort des zuständigen Gerichts wohnt und ein ausländischer Rechtsanwalt für ihn tätig ist, trägt der Versicherer zusätzlich eine Korrespondenzanwaltsgebühr für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt.
Bei einem Versicherungsfall im Ausland werden weiterhin Übersetzungskosten und im Falle eines Strafverfahrens die Kosten einer Kaution im Ausland übernommen. Bei Unfällen im Ausland mit einem Motorfahrzeug zu Lande oder eines Anhängers werden die Kosten eines dort ansässigen Sachverständigen getragen wenn dies für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erforderlich ist. Auch werden erforderliche Reisekosten des Versicherungsnehmers zu einem Gerichtstermin im Ausland bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen. Voraussetzung für die Übernahme dieser Kosten ist, dass das Erscheinen des VN vor Gericht vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist.

Weiterhin werden allgemein durch das Gericht verursachte Kosten wie die Kosten von Zeugen, Sachverständigen und die Kosten des Gerichtsvollziehers übernommen. Auch Kosten, die ein Verwaltungsverfahren verursachthat werden übernommen. Dies sind ebenfalls Kosten für Zeugen und Sachverständige und die Kosten der Verwaltungsvollstreckung, sofern für das Verwaltungsverfahren Versicherungsschutz besteht.

Bei Schieds- und Schlichtungsverfahren werden höchstens diejenigen Kosten erstattet die bei der Anrufung des zuständigen staatlichen Gerichts erster Instanz entstehen. Die Schiedsgerichtskosten umfassen die Vergütung der Schiedsrichter aus einem privatrechtlichen Dienstvertrag sowie die Auslagen des Schiedsgerichts einschließlich der Kosten von Zeugen und Sachverständigen.

Übernommen werden die Kosten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen Sachverständigenorganisation wie der Dekra, dagegen nicht die Kosten eines privaten Gutachters. Diese Leistungszusage bezieht sich lediglich auf verkehrsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie auf den Vertrags-Rechtsschutz bei Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen zu Lande und Anhängern.

Auch sind die Kosten des Gegners zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer zur Erstattung verpflichtet ist. Dies ist eindeutig bei gerichtlich durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten der Fall. Weiter trägt die Rechtsschutzversicherung lediglich die Vollstreckungskosten für drei Anträge je Titel, wenn die Strafvollstreckungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden.

Der Rechtsschutzversicherer hat lediglich die erforderlichen Kosten zu ersetzen. Das bedeutet für den Versicherungsnehmer, dass die Kosten für Vergleiche nicht übernommen werden, wenn sie nicht dem Verhältnis des angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen. Kosten, die in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, werden vom Rechtsschutzversicherer ebenfalls nicht übernommen. Bietet die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden ebenfalls keine Kosten übernommen. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit des Schiedsgutachtens.

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