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Mutwilligkeit

 

Die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers ist ausgeschlossen , wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. In den ARB 75 ist der Ausschluss noch ausdrücklich normiert: Die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen durch die Rechtsschutzversicherung nicht notwendig, soweit sie mutwillig erscheint. In den ARB 2000/94 wird der Ausschluss wegen Mutwilligkeit nicht wörtlich erwähnt, der Rechtsschutzversicherer beschränkt sich gemäß § 1 ARB 2000/94 auf die Übernahme der für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten. Der Rechtsschutzversicherer ist demnach nur verpflichtet, die objektiv notwendigen Kosten der Interessenwahrnehmung zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der Mutwilligkeit im Sinne der ARB 75 erstmalig erläutert: Danach hat der Rechtsschutzversicherer den Versicherungsschutz nach den sachlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe zu gewähren.