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Obliegenheiten bei der Rechtsschutzversicherung

Obliegenheiten sind Nebenpflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag, die der Versicherungsnehmer zur Erhaltung seiner Versicherungsdeckung nicht verletzten darf.

Im Rechtsschutz wird zwischen im Versicherungsvertragsgesetz gesetzlich geregelten und in den ARB vereinbarten Obliegenheiten unterschieden.

Bei Beiden wird zwischen Obliegenheiten vor dem Eintritt des Rechtsschutzfalles und Obliegenheiten nach dem Eintritt des Rechtsschutzfalles differenziert. Folge einer Obliegenheitsverletzung ist in den meisten Fällen, dass der Versicherer von seiner Leistung frei wird. Die Obliegenheitsverletzung ist vom der Rechtsschutzversicherung zu beweisen.

Obliegenheit ist die Pflicht des Versicherungsnehmers, den Versicherer vor dem Vertragsschluss über die ihm bekannten Umstände, die für den Vertragsabschluss des Versicherers von Bedeutung sind, zu informieren. Bei den vereinbarten Obliegenheiten ist wiederum zwischen den Obliegenheiten vor dem Rechtsschutzfall und den Obliegenheiten nach dem Rechtsschutzfall unterschieden.

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