HOME Rechtsschutz Lexikon

Kontakt

AGB

 

Rechtsschutz Stichwörter

Abtretung
Anfechtung
Anpassungsklausel
Arbeitsrechtsschutz
Ausschlussfristen

Baurisikoausschluss
Beginn Rechtsschutz
Beratung Rechtsschutz
Bußgeldverfahren

Deckungsklage Rechtsschutz
Deckungszusage
Disziplinar Rechtsschutz
Dolmetscher
Doppelversicherung

Erfolgsaussichten Rechtsschutz
Ermittlungsverfahren

Fahrer Rechtsschutz
Fahrererlaubnis
Familien Rechtsschutz
Firmenrechtsschutz
Forderungsübergang
Führerscheinklausel

Gerichtskosten
Gewinnzusagen

Handelsvertreter Rechtsschutz
Honorarvereinbarung

Kautionszahlung
Kostenerstattung Einzelfälle
Kostentragung
Kündigung Rechtsschutzversicherung
Kulanz


Landwirtschafts Rechtsschutz
Leistungsarten Rechtsschutz
Leistungsumfang Rechtsschutz

Mahnverfahren
Manager Rechtsschutz
Mieterrechtsschutz
Mitversicherung
Mutwilligkeit

Nachhaftung
Nebenklage
Nebenkosten
Nichteheliche

Obliegenheiten nach Rechtsschutzfall
Obliegenheiten Rechtsschutz
Obliegenheiten vor Rechtsschutzfall
Opferentschaedigung
Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz

Privat Berufs Verkehrsrechtsschutz für Selbständige

Privat Berufs Verkehrsrechtsschutz
Privatrechtsschutz Selbständige
Privat und Berufsrechtsschutz

Rechtsanwaltsgebühren
Rechtswanwaltswahl
Rechtsanwaltswechsel
Rechtsschutz Aufhebungsvertrag
Rechtsschutz im Ausland
Rechtsschutzbedingungen
Rechtsschutzbedingungen 2000
Rechtsschutzfall
Rechtsschutzversicherung
Risikoausschluß
Rückforderungsanspruch
Rücktritt Rechtsschutzversicherung

Sachverständigenkosten
Schadensersatz Rechtsschutz
Schiedsgutachten
Selbstbeteiligung
Sorgeleistungen
Sozialgerichts Rechtsschutz
Steuer Rechtsschutz
Stichentscheid

Teilklage
Telefonische Rechtsberatung


Vereinsrechtsschutz
Vergleich Rechtsschutz
Verjährung
Verkehrsrechtsschutz
Versicherungsfall
Versicherungsschein
Versicherungssumme
Vertrags Rechtsschutz
vorläufige Deckung
Wartezeit
Widerspruch
Zeugenentschädigung

Versicherungsvergleich

 

Obliegenheiten nach dem Rechtsschutzfall

 

Die folgenden Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, die nach dem Eintritt des Rechtsschutzfalles verletzt werden, führen zur Leistungsfreiheit des Versicherers:

  • Die vollständige und wahrheitsgemäße Information des beauftragten Rechtsanwaltes, die Angabe der Beweismittel und die Beschaffung von Unterlagen. Erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer auch ungefragt Umstände mitteilt, selbst wenn sie für ihn nachteilig sind.

  • Auf Verlangen des Versicherers Bericht über den Stand der Angelegenheiten zu geben.

  • Die Einholung der Zustimmung des Versicherers vor Erhebung der Klage bzw. der Einlegung eines Rechtsmittels. Der Abschluss eines Vergleichs bedarf grundsätzlich nicht der vorherigen Zustimmung des Rechtsschutzversicherers.

  • Die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten.

  • Die Pflicht zur Vermeidung unnötiger Kosten.

Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts übernimmt der Versicherungsnehmer die Pflicht zur Information des Versicherers. Bei einer Verletzung dieser Pflicht können Schadensersatzansprüche entstehen.

In den Schutzbereich der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall gehört auch die Abstimmungspflicht über kostenauslösende Maßnahmen. Grundsätzlich ist auch schon die erste außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs abstimmungspflichtig. Das LG Hannover hat in einer Entscheidung auf Grund der fehlenden Abstimmung die Leistungsfreiheit des Versicherers anerkannt, die jedoch nur bis zur gerichtlichen Geltendmachung anzuerkennen ist. In der Praxis wird die vor dem ersten Anschreiben oftmals fehlende Abstimmung von den Rechtsschutzversicherern toleriert. Daneben besteht nach der Regelung des § 33 VVG für den Versicherungsnehmer die Pflicht, den Rechtsschutzfall unverzüglich zu melden. Die Verletzung dieser Pflicht bleibt jedoch folgenlos, da das Versicherungsvertragsgesetz keine Sanktion vorsieht und die Pflicht in den ARB nicht geregelt ist.

Grundsätzlich ist der Rechtsschutzversicherer nach einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers von seiner Leistungspflicht befreit.

Bei Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall bleibt die Leistungspflicht bestehen, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Vergleich mach Reich . .... vergleichen hier direkt Ihre Rechtsschutzversicherung im Vergleich. Eine Rechtsschutzversicherung muss nicht teuer sein. Sie können diese individuell an Ihre Bedürfnisse anpassen und je nach Gesellschaften Ihren passenden Rechtsschutztarif abschließen.