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Rechtsschutz Aufhebungsvertrag

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beendigen. Er wird oftmals mit der Zahlung einer Abfindung kombiniert, die dem Arbeitnehmer den Entschluss zum Vertragsschluss erleichtern soll. Dabei kann ein Aufhebungsvertrag sowohl innerhalb eines arbeitsrechtlichen Rechtsstreits als auch außergerichtlich abgeschlossen werden. Die Übernahme der Kosten eines im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsstreits abgeschlossenen Aufhebungsvertrages ist durch die vor dem Prozess entschiedene Deckungszusage geregelt. Der Arbeitnehmer benötigt vor dem Abschluss eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages eine anwaltliche Beratung, da der Arbeitgeber nicht zur Aufklärung über die Folgen des Aufhebungsvertrages verpflichtet ist. Vielfach wird der Vertragsschluss durch die Drohung des Arbeitgebers mit einer andernfalls ausgesprochenen Kündigung untermalt und in fast allen Fällen ist der Arbeitnehmer gehalten den Vertrag unverzüglich zu unterschreiben. Der vor diese Entscheidung gestellte Arbeitnehmer benötigt daher in vielen Fällen eine umgehende anwaltliche Beratung. Voraussetzung für die Zahlung des Beratungsrechtsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer oder der Arbeitgeber einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.
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