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Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung wird in folgenden Formen angeboten:
Die Rechtsschutzversicherung nimmt im Rahmen der Versicherungsbedingungen die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers wahr und übernimmt die dabei entstehenden Kosten.
Diese Kosten werden vom Versicherer in dem Umfang ersetzt, in dem sie der Versicherungsnehmer zu tragen hat. Die Kosten werden in der Kostenentscheidung des Gerichtes beim Urteilsspruch festgelegt. Der Rechtsschutzversicherer hat nur die erforderlichen Kosten zu ersetzen. Das bedeutet für den Versicherungsnehmer, dass die Kosten für Vergleiche nicht von der Versicherungsgesellschaft getragen werden, wenn die Kosten des Versicherungsnehmers in diesem Fall höher sind als bei einem Urteilsspruch . Die Versicherungsgesellschaft leistet keinen Schadensersatz, wenn die Kosten nicht notwendig sind. Nicht notwendig sind Kosten , wenn der Versicherungsnehmer mutwillig handelt. Dies ist der Fall wenn der Versicherungsnehmer unangemessene Rechtsmittel erhebt. Auch Gutachten die im Prozess keine neuen Erkenntnisse bringen gelten als mutwillig. Weigert sich das Versicherungsunternehmen, Kostenersatz zu leisten, hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, den beauftragten Anwalt zu einer Stellungnahme zu beauftragen. Diese Stellungnahme ist dann für beide Vertragspartner bindend. Die Kosten hierfür gehen immer zu Lasten der Versicherung. |
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