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Sorgeleistungen

Die allgemeine Sorgepflicht ist in § 1 ARB 2000/94 normiert: Danach sorgt der Rechtsschutzversicherer dafür dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann. Die Sorgepflicht erstreckt sich ausschließlich auf die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen. Diese Pflicht bezeichnet die Kostenübernahme für eine Rechtsvertretung des Versicherungsnehmers da das Rechtsberatungsgesetz eine Interessenvertretung durch den Rechtsschutzversicherer selbst ausschließt. Der Versicherungsnehmer kann dabei selbst einen Rechtsanwalt benennen oder der Rechtsschutzversicherung bitten die Auswahl für ihn zu treffen.

Als Sorgeleistungen des Rechtsschutzversicherers werden die in § 5 Abs. 5 ARB 2000/94 aufgeführten Leistungen des Rechtsschutzversicherers bezeichnet:

  • Die Kostenübernahme für die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen.

  • Die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zur vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf die Leistungen.