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Steuer-Rechtsschutz

 

Der Rechtsschutz erstreckt sich auf die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten . Es gibt keinen allgemeinen Steuer-Rechtsschutz sondern der Rechtsschutz erstreckt sich immer nur auf die im Zusammenhang mit der Rechtsschutzform stehende Steuerart, wobei die außergerichtliche Interessenvertretung in steuer- und/oder abgabenrechtlichen Streitigkeiten nicht dem Versicherungsschutz unterliegen.

Der Steuer- Rechtsschutz ist in folgenden Rechtsschutzformen enthalten:

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Der Anwendungsbereich des Steuerrechts im Bereich der Rechtsschutzversicherung umfasst alle zu der Rechtsschutzform gehörenden Steuern und Zölle. Die Einkommensteuer unterliegt dem Versicherungsschutz bei einem Privat-Rechtsschutz für Nichtselbststänige. Bei einer selbstständigen Tätigkeit gehört die Einkommenssteuer nicht zum Versicherungsschutz. Ausnahmen bestehen im Landwirtschafts-Rechtsschutz . Der Anwendungsbereich der Abgaben erstreckt sich auf alle von der öffentlichen Hand erhobenen Gebühren und Beiträge.

Ausgeschlossen ist bei Rechtsschutzverträgen die Interessenwahrnehmung in einem steuer- oder abgabenrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren. Weiterhin ist der Steuer-Rechtsschutz im Bereich des Eigentümer-Rechtsschutzes bei einmaligen Erschließungs- und Anliegerabgaben sowie die Frage der steuerlichen Bewertung von Grundstücken ausgeschlossen.

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