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Stichentscheid

Im Falle der Ablehnung der Kostendeckung des Rechtsschutzfalls durch den Rechtsschutzversicherer wegen Mutwilligkeit oder Erfolgslosigkeit hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, einen Stichentscheid herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des Stichentscheid-Verfahrens sind:

  • Der Versicherer lehnt die Kostenübernahme wegen Mutwilligkeit oder Erfolglosigkeit ab.

  • Die Ablehnung ist dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt worden.

  • In der Ablehnung ist auf die Möglichkeit des Stichentscheid-Verfahrens hingewiesen worden.

Das Stichentscheid-Verfahren wird von dem beauftragten Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers durchgeführt.

Der Rechtsanwalt hat sich in seiner Stellungnahme ausschließlich mit der Begründetheit/Unbegründetheit der Ablehnung der Kostendeckung durch den Rechtsschutzversicherer auseinanderzusetzen. Die Entscheidung ist für die Versicherungsgesellschaft und den Versicherungsnehmer bindend. Es bleibt dem Versicherungsnehmer bei einer für ihn negativen Entscheidung offen Deckungsklage einzureichen. Die Klage ist innerhalb von sechs Monaten einzureichen.

Die Kosten des Stichentscheid-Verfahrens trägt der Rechtsschutzversicherer.

 

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