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Rechtsschutz Lexikon

     
 

1 Geltungsbereich / Inhalte / Ergänzende Bedingungen
1.1 Mit der Nutzung von Internetangeboten der Rechtsschutz Lexikon , Inh. Angelika Heine, einschließlich ihrer Inhalte und Funktionen (nachfolgend: "Suchmaschine Versicherung ") kommt ein Vertrag über die Nutzung dieser Dienste zwischen der Suchmaschine Versicherung (nachfolgend: "Suchmaschine Versicherung ") und dem jeweiligen Nutzer zustande (nachfolgend: "Nutzungsverhältnis"). Der Inhalt des Nutzungsverhältnisses richtet sich ausschließlich nach den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Durch die Inanspruchnahme von Rechtsschutz Lexikon -Diensten erklärt der Nutzer, dass er rechtlich in der Lage ist, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, und dass er mit deren Inhalt einverstanden ist. Andernfalls ist die Nutzung der Rechtsschutz Lexikon -Dienste unzulässig.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten unter Ziffer 1 bis 8 und 13 allgemeine Regelungen, die für alle Rechtsschutz Lexikon -Dienste gelten. Ergänzend dazu gelten für die Nutzung der Rechtsschutz Lexikon -Suchmaschine, der Rechtsschutz Lexikon-Kommunikationsdienste (E-Mail, SMS, Chats etc.) und von Finanzinformationen sowie für die Teilnahme an Gewinnspielen die unter Ziffer 9 bis 12 festgelegten, besonderen Bestimmungen.
1.3 Einzelne Rechtsschutz Lexikon-Dienste werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Dienste gelten ggf. ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen weitere Regelungen. Diese sind in der Regel bei der Registrierung für den jeweiligen Dienst, oder - wenn eine Registrierung nicht erforderlich ist - bei der Inanspruchnahme einsehbar. Bei Widersprüchen zwischen den Nutzungsbedingungen des Partners und denjenigen von Rechtsschutz Lexikon kommt im Verhältnis zum Nutzer die für Rechtsschutz Lexikon günstigere Regelung zur Anwendung.
1.4 Abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Nutzers (auch in Betreff auf diese Bestätigungsklausel) wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Rechtsschutz Lexikon sie schriftlich und ausdrücklich anerkennt.
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2 Leistungen und Nutzungsrechte
2.1 Die Nutzung der Rechtsschutz Lexikon -Dienste ist grundsätzlich nur volljährigen Personen gestattet. Minderjährige Personen dürfen die Dienste nur mit entsprechender Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters in Anspruch nehmen. Mit Verwendung der Dienste erklärt der Nutzer, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
2.2 Rechtsschutz Lexikon räumt den Nutzer nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein einfaches Nutzungsrecht an den Rechtsschutz Lexikon -Diensten in dem jeweils verfügbaren Umfang ein.
2.3 Ein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung eines bestimmten Dienstes oder einer bestimmten Nutzungsweise besteht nicht. Rechtsschutz Lexikon behält sich das Recht vor, die Rechtsschutz Lexikon Dienste einschließlich der von Nutzern erstellten Inhalte ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken, einzustellen oder einzelne Nutzer vom Zugang auszuschließen. Einer gesonderten Begründung bedarf es nicht.
2.4 Rechtsschutz Lexikon nimmt für die Rechtsschutz Lexikon -Dienste ein virtuelles Hausrecht in Anspruch. Auf dieser Grundlage ist Rechtsschutz Lexikon berechtigt, ohne Vorwarnung oder Begründung vom Nutzer erstellte Inhalte zu entfernen, Nutzer auf Zeit oder dauerhaft zu sperren oder deren Zugang einzuschränken.
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Rechtsschutz Lexikon , bei der Nutzung der Rechtsschutz Lexikon-Dienste geltendes Recht einzuhalten.
2.6 Die Nutzung von Rechtsschutz Lexikon-Diensten ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine gewerbliche Nutzung ist ohne Rücksicht auf deren Art und Weise verboten. Dies gilt auch dann, wenn die Nutzung der Rechtsschutz Lexikon-Dienste nur einen Teil der gewerblichen Tätigkeit darstellt, z. B. die Verwendung der Rechtsschutz Lexikon-Suchmaschine zur Zusammenstellung von Informationen zu Zwecken kommerzieller Verwertung (Verkauf o. ä.). Auf Anfrage prüft Rechtsschutz Lexikon gerne die Möglichkeit einer besonderen Gestattung (z. B. für die Verwendung von Rechtsschutz Lexikon -Diensten zu Demonstrationszwecken im Rahmen gewerblicher Internetschulungen).
2.7 Es ist insbesondere untersagt, fremde Webseiten, Dienstleistungen und Produkte in jedweder Form ohne vorherigen Abschluss eines Werbevertrages auf den Suchmaschine Versicherung -Diensten zu bewerben. Rechtsschutz Lexikon / ist berechtigt, für unautorisierte Werbemitteilungen auf einem Rechtsschutz Lexikon -Dienst, z. B. durch werbliche Nennung einer Internetadresse in einem Forenbeitrag, den üblichen Werbepreis zzgl. der mit der Bearbeitung verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen, dies auch ohne vorherigen Hinweis.
2.8 Die Verwendung von Inhalten der Rechtsschutz Lexikon -Dienste außerhalb dieser Dienste, insbesondere das automatische Auslesen ("Parsen") zum Zwecke der Veröffentlichung im Rahmen anderer Medien (andere Internetangebote, Druckerzeugnisse etc.) oder der Zugriff auf die Rechtsschutz Lexikon-Dienste über ein Skript, ist untersagt. Dies gilt entsprechend für die Darstellung der Rechtsschutz Lexikon-Dienste innerhalb anderer Internetangebote, z. B. durch Frames, Deep-Links.
2.9 Vollständig untersagt ist das Setzen von Hyperlinks auf einen Rechtsschutz Lexikon-Dienst von Seiten, die sittlich anstößig, gewaltverherrlichend, rassistisch und/oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind oder die Äußerungen enthalten, die geeignet sind, das Ansehen von Rechtsschutz Lexikon und ihrer Partner zu schädigen.
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3 Urheber- und weitere Schutzrechte
3.1 Die Inhalte der Rechtsschutz Lexikon-Dienste sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern erstellt wurden, für Rechtsschutz Lexikon oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch unterliegt dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.
3.2 Die Bezeichnung Rechtsschutz Lexikon ist als deutsche, Gemeinschafts- und IR-Marke für diverse Waren und Dienstleistungen geschützt. Auf die damit verbundenen Schutzrechte wird ausdrücklich hingewiesen.
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4 Verantwortung für Inhalte und Links
4.1 Die auf den Rechtsschutz Lexikon -Diensten veröffentlichten Inhalte werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern bereit gestellt. Weder Rechtsschutz Lexikon noch die Partner übernehmen eine Garantie für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Inhalte.
4.2 Auf den Rechtsschutz Lexikon-Diensten eingeblendete Werbemittel werden von Rechtsschutz Lexikon oder einem beauftragten Dritten vor der Verwendung geprüft. Rechtsschutz Lexikon macht sich die Inhalte solcher Werbemittel oder der verlinkten Webseiten oder beworbenen Produkte und Dienstleistungen jedoch nicht zu eigen und lehnt insoweit jede Verantwortung ab. Beschwerden sind an den betreffenden Werbekunden zu richten.
4.3 Rechtsschutz Lexikon oder Dritte können auf den Rechtsschutz Lexikon -Diensten Links zu Webseiten oder Quellen anderer Anbieter erstellen. Rechtsschutz Lexikon hat keinerlei Einfluss auf derartige Webseiten oder deren Inhalte, macht sich diese nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf mögliche Rechtsverstöße durch solche Inhalte aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
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5 Haftung / Gewährleistung
5.1 Die Rechtsschutz Lexikon-Dienste werden mit jeweils vorhandenen Funktionsumfang zur Verfügung gestellt. Rechtsschutz LexikonC übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene und/oder vollständige Verfügbarkeit der Rechtsschutz Lexikon -Dienste, für deren Verwendbarkeit zu einem bestimmten Zweck und für deren Fehlerfreiheit.
5.2 Rechtsschutz Lexikon weist darauf hin, dass die Rechtsschutz Lexikon-Dienste für die sichere und dauerhafte Speicherung von Daten weder bestimmt noch geeignet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten in der jeweils aktuellen Form außerhalb der Rechtsschutz Lexikon-Dienste zu sichern. Rechtsschutz Lexikon übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust solcher Daten.
5.3 Im Übrigen haftet Rechtsschutz Lexikon ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit sie nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Rechtsschutz Lexikon beruhen sowie bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Jede darüber hinausgehende Haftung, auch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
5.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten zugunsten aller Unternehmen des Rechtsschutz Lexikon C-Konzerns sowie deren Erfüllungsgehilfen.
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6 Zugangsdaten (insbesondere Passworte)
Der Nutzer ist verpflichtet, ihm übermittelte Zugangsdaten stets vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass Dritte unbefugt in Besitz solcher Daten gelangt sind, hat er dies Rechtsschutz Lexikon unverzüglich mitzuteilen, damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
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7 Datenverarbeitung und Datenschutz
7.1 Bei der Nutzung der Rechtsschutz Lexikon -Dienste fallen diverse Nutzer- und Nutzungsdaten an, z. B. die IP-Adresse des Rechners, von dem auf einen Rechtsschutz Lexikon-Dienst zugegriffen wird, die Zugriffszeit, die aufgerufenen Internetseiten sowie solche Angaben, die Nutzer anlässlich der für einzelne Rechtsschutz Lexikon -Dienste erforderlichen Registrierung eingeben. In einzelnen Diensten werden weitere Daten erhoben und gespeichert, z. B. Login- und Logout-Vorgänge bei Chats. Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm erhobene Daten, insbesondere Registrierungsdaten, wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen.
7.2 Die Daten werden grundsätzlich nur insoweit erhobenen und verarbeitet, wie es für den Betrieb, die Nutzung oder die Verbesserung der Suchmaschine Versicherung -Dienste erforderlich ist. Ferner werden solche Daten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken genutzt.
7.3 Einzelne Rechtsschutz Lexikon -Dienste werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. In diesem Fall können Nutzerdaten von und bei dem jeweiligen Partner gespeichert und verarbeitet werden. In diesem Fall richtet sich der Umgang mit den Daten nach den Datenschutzrichtlinien der Partner.
7.4 Bei Anfragen von Ermittlungsbehörden leitet Rechtsschutz Lexikon die über einen betreffenden Nutzer gespeicherten Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die Ermittlungsbehörde weiter.
7.5 Der Nutzer erklärt sich mit der vorgenannten Verarbeitung der über ihn erhobenen Daten ausdrücklich einverstanden. Er räumt Rechtsschutz Lexikon ferner das Recht ein, die gesammelten Daten auch für Zwecke kommerzieller Kommunikation (Werbung, Zusendung von Newslettern etc.) nutzt.
7.6 Der Nutzer kann seine vorstehend erklärte Einwilligung durch Erklärung in Textform (E-Mail) an Rechtsschutz Lexikon widerrufen. Ferner gilt auch die Löschung einer Registrierung als Widerruf. Rechtsschutz Lexikon wird die über den Nutzer gespeicherten Daten in diesem Fall sperren oder löschen, soweit dies ohne Beeinträchtigung der Rechtsschutz Lexikon / -Dienste möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung der Rechtsschutz Lexikon -Dienste im Falle eines Widerrufs nur noch eingeschränkt möglich sein kann.
7.7 Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz) sind über die Webseite http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html abrufbar.
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8 Besondere Regelungen für die Rechtsschutz Lexikon -Suchmaschine
8.1 Die Rechtsschutz Lexikon -Suchmaschine ermöglicht die Suche nach Internetangeboten mit Hilfe von Suchbegriffen und weiteren Kriterien. Die Ergebnisse werden in Form einer Ergebnisliste ausgegeben.
8.2 Die Ergebnisse der Rechtsschutz Lexikon-Suchmaschine dürfen vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung nicht über Metasuchmaschinen abgefragt werden.
8.3 Bei den Einträgen der Ergebnisliste handelt es sich um Verweise auf im Internet öffentlich zugängliche Webseiten. Diese Webseiten werden automatisch indexiert. Rechtsschutz Lexikon ist hat auf die Gestaltung dieser Webseiten keinen Einfluss und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Beschwerden gegen Inhalte von in der Ergebnisliste aufgeführten Webseiten sind daher in erster Linie an deren Anbieter zu richten. Entfernt der Anbieter daraufhin die streitigen Inhalte auf seiner Webseite, wird auch der Suchindex von Rechtsschutz Lexikon entsprechend aktualisiert. Dies geschieht automatisch. Einer gesonderten Aufforderung bedarf es daher nicht.
8.4 Webseiten werden aus dem Suchindex entfernt, wenn Rechtsschutz Lexikon durch einen begründeten Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht wird. Zur Begründung ist grundsätzlich die Vorlage eines von einem in der Europäischen Union ansässigen Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeit gefälltes, rechtskräftiges Urteil in einer deutschen Übersetzung erforderlich. Das betreffende Suchergebnis ist dabei mit URL, Suchbegriff und Position möglichst genau zu bezeichnen.
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9 Besondere Regelungen für Rechtsschutz Lexikon -Kommunikationsdienste
9.1 Rechtsschutz Lexikon-Kommunikationsdienste sind Rechtsschutz Lexikon -Dienste, die dem Nutzer die Veröffentlichung, den Versand, den Empfang oder die Übertragung bzw. den Austausch von Mitteilungen und eigener Inhalte jeder Art ermöglichen, insbesondere per E-Mail, Unified Messaging, SMS, Chat, Sprach- oder Datenübertragung (z. B. Telefon, Voice over IP) und durch vom Nutzer erstellte Inhalte in Online-Foren, ID-Cards oder Kontaktanzeigen.
9.2 Es ist untersagt, durch Nutzung der Rechtsschutz Lexikon Kommunikationsdienste (1) andere Personen zu belästigen, beleidigen, provozieren, bedrohen oder in sonstiger Form zu schädigen, (2) rechts-, insbesondere strafrechts- oder sittenwidrige Mitteilungen oder sonstige schädliche Inhalte wie Viren, Trojanische Pferde oder Mail-Würmer zu empfangen oder zu verbreiten, (3) Massen-Mitteilungen (insbesondere sog. Spam-E-Mails) zu versenden oder (4) in sonstiger Weise geltendes Recht zu verletzen. Gleiches gilt für das Setzen von Links sowie andere Hinweise auf Webseiten, die derartige Informationen enthalten.
9.3 Eigene oder fremde personenbezogene Daten dürfen nicht im Rahmen öffentlich zugänglicher Rechtsschutz Lexikon / Kommunikationsdienste (Chats, Online-Foren, ID-Cards) verbreitet werden.
9.4 Der Nutzer verpflichtet sich, Inhalte und Mitteilungen über die Rechtsschutz Lexikon -Kommunikationsdienste nur solche Personen zu versenden, die mit dem Empfang dieser Nachrichten zuvor einverstanden sind. Der Nutzer wird Rechtsschutz Lexikon das Vorliegen eines Einverständnisses im Bedarfsfall - insbesondere bei Beschwerden - nachweisen.
9.5 Der Nutzer ist für die Inhalte seiner Mitteilungen ausschließlich verantwortlich. Rechtsschutz Lexikon übernimmt keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten. Der Nutzer stellt Rechtsschutz Lexikon von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber Rechtsschutz Lexikon aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben.
9.6 Rechtsschutz Lexikon übernimmt keine Gewähr für den sofortigen Versand, Zugang oder Empfang von Mitteilungen über die Rechtsschutz Lexikon -Kommunikationsdienste und haftet nicht für durch eventuelle Verzögerungen entstehende Schäden.
9.7 Rechtsschutz Lexikon weist darauf hin, dass die im Rahmen der Rechtsschutz LexikonKommunikationsdienste von Dritten veröffentlichten Inhalte unrichtige Angaben enthalten können. Rechtsschutz Lexikon macht sich solche Inhalte nicht zu eigen oder daran irgendwelche Urheber- oder Nutzungsrechte geltend.
9.8 Die Rechtsschutz Lexikon ist berechtigt, sämtliche Äußerungen. zu löschen oder zu sperren, die einen Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen, insbesondere das Verbot der Verbreitung rechtswidriger, sittlich anstößiger oder belästigender Inhalte beinhalten, soweit im Rahmen der geltenden Gesetze eine Kontrolle möglich ist.
9.9 Mit dem Vollzug dieser Nutzungsbedingungen in den Rechtsschutz Lexikon -Kommunikationsdiensten können auch Dritte beauftragt werden, z. B. Operatoren im Chat. Den Anweisungen dieser Dritten ist ebenso Folge zu leisten wie direkt von Rechtsschutz Lexikon erteilten Anweisungen.
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10 Besondere Regelungen für die Teilnahme an Gewinnspielen
10.1 Gewinnspiele sind alle auf den Rechtsschutz Lexikon-Diensten vorhandenen unentgeltlichen Aktionen oder Funktionen, bei denen unter den teilnehmenden Nutzern ("Teilnehmer") durch Zufall, Abstimmungen oder auf andere Weise Gewinner von Sach- oder Geldgewinnen ermittelt werden.
10.2 Kosten und Aufwendungen, die den Teilnehmern anlässlich der Übermittlung ihrer Teilnahmeerklärung oder der Abholung, Entgegennahme oder Nutzung des Gewinns nach Übergabe entstehen, stehen der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. Sie stellen insbesondere keinen Einsatz dar.
10.3 Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem 18. Lebensjahr. Die Teilnahme Minderjähriger oder aus anderen Gründen in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern oder sonstiger Berechtigter zulässig. Mit der Teilnahme versichern die Teilnehmer, dass eine solche Zustimmung erforderlichenfalls erteilt ist.
10.4 Die Teilnahme erfolgt durch Einsendung einer Teilnahmeerklärung, in die ggf. erforderliche Antworten auf Preisfragen etc. aufzunehmen sind. Die Erklärung ist auf dem vorgesehenen Weg zu übermitteln. Zur Prüfung des Eingangszeitpunkts der Teilnahmemitteilung bei Rechtsschutz Lexikon dient bei elektronischer Übermittlung (E-Mail, Fax etc.) das (auch elektronische) Protokoll oder ein sonstiger Nachweis, in dem der Eingangszeitpunkt aufgezeichnet ist. Gültig und damit teilnahme- und gewinnberechtigt sind nur solche Antworten, die vom Teilnehmer persönlich und manuell durch Ausfüllen des Antwortformulars oder per E-Mail eingesandt werden. Die Teilnahme über automatisch generierte Einsendungen, insbesondere über Gewinnspiel-Dienste und -Clubs sind nicht zulässig. Diese Antworten sind ungültig und nehmen nicht an der Verlosung teil. Rechtsschutz Lexikon behält sich vor, den Einsender derartig unzulässiger Antworten auf Ersatz der mit der Aussortierung verbundenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
10.5 Jede Person darf an einem Gewinnspiel nur einmal teilnehmen. Ein Anspruch auf Teilnahme existiert nicht. Mitarbeiter/innen von Rechtsschutz Lexikon und verbundenen Unternehmen sowie den jeweils beteiligten Kooperationspartnern sowie die Angehörigen dieser Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
10.6 Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich Rechtsschutz Lexikon das Recht vor, die betreffenden Personen ohne Benachrichtigung vom Gewinnspiel auszuschließen. Dies gilt entsprechend für Teilnehmer/innen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation (Mehrfachteilnahme etc.) Vorteile zu verschaffen suchen. Wird ein solcher Fall erst nach Ausgabe eines Gewinns festgestellt, kann dieser zurückgefordert werden. In einem solchen Fall werden Ersatzgewinner ermittelt.
10.7 Die Lieferbedingungen zur Auslieferung der Gewinne werden von Suchmaschine Versicherung sowie deren Partnern nach Art des Gewinns festgelegt. Ist eine Übergabe des Gewinns nicht oder unter nicht zumutbaren Umständen möglich, wird sich Rechtsschutz Lexikon bemühen, einen gleichwertigen Gewinnersatz zu verschaffen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.
10.8 Die Gewinner werden von Rechtsschutz Lexikon benachrichtigt und auf dem jeweiligen Internetangebot von Rechtsschutz Lexikon , auf dem das Gewinnspiel stattfindet, und/oder den Webseiten der Partner namentlich veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklären sich die Teilnehmer ausdrücklich einverstanden. Rechtsschutz Lexikon ist berechtigt, die Daten der Teilnehmer an den Partner zu übermitteln, um eine Auslieferung des Gewinns zu ermöglichen.
10.9 Haben mehrere Teilnehmer die richtige Lösung gefunden, entscheidet das Los.
10.10 Geldgewinne erhalten die Gewinner per Verrechnungsscheck oder Überweisung auf inländisches Konto. Mit der Zustellung des Verrechnungsschecks wird Rechtsschutz Lexikon von der Leistungspflicht frei. Kommt eine Auszahlung aus Gründen, die Rechtsschutz Lexikon nicht zu vertreten hat, nicht zustande, verfällt der Gewinn. Ansprüche gegen Rechtsschutz Lexikon sind dann ausgeschlossen.
10.11 Im Falle eines Kfz-Gewinns wird von Rechtsschutz Lexikon oder dem jeweiligen Partner der für die Auslieferung zuständige Kfz-Händler benannt. Wird das Kfz nicht innerhalb einer von Rechtsschutz Lexikon oder dem Partner bestimmten Frist abgeholt, verfällt der Gewinn. Alle Kosten, die durch die Abholung verursacht werden sowie alle weiteren Folgekosten (Steuern, Kraftstoff, Reparaturen, Versicherung, etc.) der Gewinner.
10.12 Bei Reisegewinnen erfolgt die Abwicklung über einen Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter setzt sich mit dem Gewinner in Verbindung, sobald er die Daten von Rechtsschutz Lexikon erhalten hat. Die Reise muss zu den vom Reiseveranstalter festgesetzten Terminen durchgeführt werden. Wird dies nicht befolgt, besteht kein Anspruch auf den Gewinn mehr. Mit Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Veranstalters. Kosten für die An- und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof, etc.) hat vorbehaltlich anderweitiger Absprache der Gewinner zu tragen. Des weiteren trägt er sämtliche privaten Kosten (Minibar, Telefon, etc.), die während der Reise entstehen.
10.13 Eine Barauszahlung von Sachgewinnen ist nicht möglich. Gewinnansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar.
10.14 Beschwerden sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis schriftlich an Rechtsschutz Lexikon zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden können nicht bearbeitet werden.
10.15 Rechtsschutz Lexikon behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Rechtsschutz Lexikon insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wurde, so kann Rechtsschutz Lexikon von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
10.16 Der Teilnehmer erlangt mit der Übermittlung der Teilnahmeerklärung kein Recht auf Veröffentlichung oder auf Ersatz von Schäden, die ihr etwa durch unvollständige, fehlerhafte oder unterlassene Veröffentlichungen entstehen.
10.17 Soweit ein Gewinn von Rechtsschutz Lexikon bereitgestellt wird, wird Rechtsschutz Lexikon wird mit Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei. Für Rechts- und/oder Sachmängel wird nicht gehaftet. Wird der Gewinn durch einen Partner zur Verfü-gung gestellt, wird Rechtsschutz Lexikon mit der Übermittlung der für die Aushändigung notwendigen Informationen an den Partner von allen Verpflichtungen frei.
10.18 Ansprüche, welche sich auf die erhaltenen Gewinne beziehen, sind unmittelbar an den Partner zu richten, der den Gewinn vergeben hat.
10.19 Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr.
10.20 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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11 Besondere Regelungen für Finanz-, Rechts-, technische oder medizinische Informationen
11.1 Für auf den Rechtsschutz Lexikon -Diensten veröffentlichte Finanz- oder Rechtsinformationen sowie Informationen technischen oder medizinischen Inhalts wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Informationen ausschließlich zu Unterhaltungszwecken angeboten werden und keine Beratung, Anleitung, Empfehlung oder Aufforderung zur Vornahme oder Unterlassung irgendwelcher Maßnahmen darstellen. Derartige Beratungen können und dürfen grundsätzlich nur durch ausgebildete Fachleute durchgeführt werden.
11.2 Rechtsschutz Lexikon kann für Entscheidungen, die aufgrund solcher Informationen getroffen werden, in keiner Weise verantwortlich gemacht werden.
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12 Schlussbestimmungen
12.1 Betreiber der Rechtsschutz Lexikon -Dienste und Vertragspartner des Nutzers ist die Rechtsschutz Lexikon Inh. Angelika Heine , Taschengasse 5, 37269 Eschwege, E-Mail: service@suchmaschine-versicherungen.de. Weitere Informationen zum Anbieter sind über die Anbieterkennzeichnungen des jeweiligen Rechtsschutz Lexikon-Dienstes (Link "Kontakt") abrufbar.
12.2 Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Abkommens er Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Leistungs- und Erfüllungsort ist 37287 Wehretal. Als Gerichtsstand wird, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls 37287 Neuss vereinbart.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder abtrennbarer Teile der unwirksamen Klausel unberührt. Anstelle der unwirksamen gilt eine andere Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Zweck der unwirksamen Regelung unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
12.4 Rechtsschutz Lexikon behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie weitere Bedingungen und Hinweise, die die Nutzung der Rechtsschutz Lexikon Dienste regeln, zu ändern und zu ergänzen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen mindestens einmal monatlich auf Änderungen zu prüfen. Die geänderten Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf den Rechtsschutz Lexikon -Diensten bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Nutzer in Kraft.